Zur Dialektik von Ethik und Moral

Der politische Wille ist idealerweise auf ein Ziel von praktischem Nutzen gerichtet. Der politische Wille kann aber auch eine ethische Maxime zu befördern suchen, der man mehr Geltung im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein zu verschaffen sucht. Politisches Handeln von praktischem Nutzen – also ein Wirken, das auf eine Gestaltung mittels Gesetzen und Beschlüssen zielt – erfordert eine konzentrierte, teils strategische Machtausübung, durch die man Mehrheiten zum richtigen Zeitpunkt für das entsprechende Anliegen zu gewinnen sucht. Politisches Handeln hingegen, das auf die Verwirklichung einer ethischen Maxime gerichtet ist, muss dem Appell verhaftet bleiben.

Ethik ist ständiges Bemühen. Sie ist nicht minder eine Haltungsfrage, die zum Handeln in demselben Verhältnis steht wie auch die Macht; denn Macht, so drückt es Michel Foucault aus, ist ein Handeln am Handeln selbst. Eben das trifft auch für die Ethik zu. Während die Ethik jedoch auf eine Haltung setzt, die man zwar fordern, aber letztlich nur dem eigenen Handeln aktiv zugrunde legen kann, ist Macht die konkrete und aktive Einflussnahme auf das Handeln anderer.

Ist diese Macht in geordnete Bahnen gelenkt, dann ist sie bestenfalls moralisch, nicht ethisch. Wer sich beispielsweise konsequent an die Straßenverkehrsordnung hält, handelt in diesem Sinne moralisch integer; denn im geordneten Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer wird das Befahren der Straßen überhaupt erst zu einer sicheren Angelegenheit. So wird einsichtig, dass Macht per se nichts Schlechtes ist, sofern diejenigen, die ihre Auswirkungen zu spüren bekommen, sich diese selbst auferlegen. Eine solche Macht im besten Sinne wird idealerweise über Gesetze ausgeübt und bei Regelverstößen durch Sanktionen verstärkt, um einer öffentlichen Ordnung Rechnung zu tragen, die als allgemein verbindlich von denjenigen eingerichtet ist, die nach dieser Ordnung zu leben suchen.

Angemessen sind Machtmittel zur Durchsetzung einer Ordnung, wenn sie verhältnismäßig sind, gleichzeitig aber immer eine bestimmte Form der Freiheit wahren und aktiv zu befördern suchen. Diese bestimmte Form der Freiheit ist die Freiheit zum ethischen Handeln. Sie muss selbst dann gewährleistet sein, wenn augenscheinlich alle anderen Freiheiten entzogen sind (z. B. in den Gefängnissen). Diese eine unbedingte Freiheit meint ein Infragestellen der Ordnungen und Regeln, denen sich der Gefangene unterworfen sieht. Die Revolte des oder der Gefangenen gegen die bestehende Ordnung ist dann gerechtfertigt, wenn das moralisch integere Verhalten innerhalb des ordnenden Systems als unethisch erkannt werden kann. Die Begründung dessen gelingt, wenn sie vernünftig ist. Dem zugrunde liegt der Wille zu einem allseitig Besseren, der vernunftmäßig ein höheres Ziel ins geistige Auge fasst als das, welches sich im gegebenen Ordnungssystem manifestiert. Gradmesser ist die Minderung von Furcht und Leid. Dieser Wille zum Guten ist gleichzeitig der einzig mögliche Antrieb einer Gesellschaft, die sich selbst eine menschenwürdige Ordnung zu geben sucht. Unter diesen Umständen kann auf die Erfahrung aller Gefangenen nicht verzichtet werden.

So gilt es, gerade die Ausdrucksfreiheit in Wort, Schrift und Bild in allen Ordnungssystemen aufrechtzuerhalten. Dies ist insbesondere in jenen Ordnungssystemen notwendig, die systemrelevant sind wie die Demokratie selbst, aber auch in solchen, welche die Freiheiten besonders stark einschränken. Das ist in den Gefängnissen der Fall. Gerade unter diesem Aspekt hat sich gezeigt, dass ein striktes Ordnungs- und Kontrollsystem keine besseren Menschen hervorbringt (siehe wieder Foucault).

Im Sinne der Demokratie ist es vielmehr das Bewusstsein über die eigenen gestalterischen Fähigkeiten, die es einem erlauben, jedes Ordnungssystem, in dem man sich befindet, auf politischem Wege mitgestalten zu können. Nur die Ermutigung und der Mut zu einer Freiheit, wie sie hier beschrieben ist, vermögen dies in Ansehung der Vernunft.

Der Wille zum Guten ist dabei keine subjektive Angelegenheit, in den sich die eigenen Befindlichkeiten und situativen Interessen kleiden lassen. Der Wille zum Guten als Triebfeder des Einzelnen zeigt sich ganz objektiv am kategorischen Imperativ (Kant). Dies ist ein Prüfstein, der die ethische Qualität eines schöpferischen Gedankens offenlegt, indem die These des Guten als hypothetische Maxime zum handlungsbestimmenden Leitsatz aller erhoben wird. Kurzum: Wenn ein Satz, der ein Verhalten beschreibt, dazu taugt, dass er von allen zu jederzeit beherzigt werden kann, und dabei mehr Lebensqualität, die eine Verminderung von Leid und Furcht meint, zu stiften vermag, dann ist dieser Satz ethisch vertretbar. Noch kürzer: Handle so, dass Deine Handlungsmaxime ein allgemeines Gesetz werden kann. – Die Revolte ist gerechtfertigt, wenn der bestehenden Ordnung aufgrund der vorangegangenen Überlegungen ein besseres Angebot gemacht werden kann.

Das Infragestellen einer bestehenden Ordnung ist also alles andere als eine reine Willkür im Angesicht der Freiheit. Sie ist das objektiv Gute, das nur durch Freiheit und durch die Wahrung der geistigen Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird. Erst von einem solch ethischen Standpunkt aus gelangen wir zu dem Aufstellen jener Ordnungssysteme, in denen wir uns dann moralisch integer von A nach B bewegen – zumindest solange, bis uns die Vernunft ein besseres Angebot zu machen versteht.

Jan-Christian Petersen (08.2019)

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